Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Angemessener Nachtarbeitszuschlag - Dauernachtarbeit - Zeitungszusteller - Pressefreiheit

• rechtsprechung-im-internet.de

  Angemessener Nachtarbeitszuschlag - Dauernachtarbeit - Zeitungszusteller - Pressefreiheit

 
• IWW

  § 256 Abs. 1 ZPO, § ... 6 Abs. 5 ArbZG, § 611 Abs. 1 BGB, § 611a Abs. 2 BGB, § 2 Abs. 3 bis 5 ArbZG, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Richtlinie 2003/88/EG, Art. 2 Nr. 3, Nr. 4 Buchst. a der Richtlinie 2003/88/EG, § 2 Abs. 3 Halbs. 1 ArbZG, § 2 Abs. 3 Halbs. 2 ArbZG, Art. 153 Abs. 5 AEUV, § 24 Abs. 2 MiLoG, § 134 BGB, § 187 Abs. 1 BGB, §§ 614, 271 BGB, § 193 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 531/20 v. 14.12.2022

• rewis.io

  Angemessener Nachtarbeitszuschlag - Dauernachtarbeit - Zeitungszusteller - Pressefreiheit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Angemessener Nachtarbeitszuschlag; Dauernachtarbeit; Zeitungszusteller; Pressefreiheit

• rechtsportal.de

  Überwiegende

• datenbank.nwb.de

  Angemessener Nachtarbeitszuschlag - Dauernachtarbeit - Zeitungszusteller - Pressefreiheit

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zeitungszusteller - und der angemessene Nachtarbeitszuschlag

Sonstiges

• Bundesarbeitsgericht (Verfahrensmitteilung)

  Höhe von Nachtarbeitszuschlägen für Zeitungszustellungen in Nachtarbeit

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 261/20

  Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

  Auszug aus BAG, 14.12.2022 - 10 AZR 542/20

  Der Zahlungsantrag ist als abschließende Gesamtklage hinreichend bestimmt (vgl. zu den Voraussetzungen BAG 10. November 2021 - 10 AZR 261/20 - Rn. 11) .

  Die Beklagte hat das ihr im Rahmen von § 6 Abs. 5 ArbZG zustehende Wahlrecht für den streitgegenständlichen Zeitraum dahin ausgeübt, den Ausgleichsanspruch allein durch Zahlung von Geld zu erfüllen (vgl. hierzu BAG 10. November 2021 - 10 AZR 261/20 - Rn. 16) .

  Der Senat hat dabei insbesondere umfangreich begründet, dass der Schutz der Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG in Abwägung mit dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht dazu führen kann, die Zuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG gegenüber der regelmäßig anfallenden Höhe abzusenken (BAG 10. November 2021 - 10 AZR 261/20 - Rn. 41 ff.; zustimmend Freyler Anm. AP ArbZG § 6 Nr. 22; Kohte jurisPR-ArbR 42/2022 Anm. 3) .

  Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Entscheidung des Senats vom 10. November 2021 (- 10 AZR 261/20 -) verwiesen.

  aa) Soweit die Beklagte einwendet, es handle sich bei der Zeitungszustellung um eine leichte Tätigkeit, hat der Senat hierzu in der vorgenannten Entscheidung bereits klargestellt, dass dies keine andere Beurteilung rechtfertigt, da der Zuschlag an das geschuldete Bruttoarbeitsentgelt anknüpft (BAG 10. November 2021 - 10 AZR 261/20 - Rn. 35) .

  Auch wurde der Einwand behandelt, der Wegfall des sog. Lenkungszwecks müsse zu einer Absenkung des Zuschlags führen (BAG 10. November 2021 - 10 AZR 261/20 - Rn. 36, 38 f.) .

  dd) Soweit die Beklagte auch vorliegend geltend macht, die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG garantierte Pressefreiheit stehe einem höheren Nachtarbeitszuschlag entgegen, hat sich der Senat damit bereits ausführlich auseinandergesetzt (BAG 10. November 2021 - 10 AZR 261/20 - Rn. 42 ff.) .

  Insbesondere ist berücksichtigt worden, dass die Pressefreiheit für das freiheitlich-demokratische Gemeinwesen von hoher und wertsetzender Bedeutung ist (BAG 10. November 2021 - 10 AZR 261/20 - Rn. 45) .

  ee) Gleiches gilt für den Einwand, der Regelung in § 24 Abs. 2 MiLoG könne entnommen werden, dass eine Anhebung des Zuschlags für die in Dauernachtarbeit versehene Zeitungszustellung auf 30 % ausgeschlossen sei (BAG 10. November 2021 - 10 AZR 261/20 - Rn. 54 ff.) .

• BAG, 25.05.2022 - 10 AZR 230/19

  Angemessener Nachtarbeitszuschlag - Dauernachtarbeit - Vermeidbarkeit

  Auszug aus BAG, 14.12.2022 - 10 AZR 542/20

  aa) Eine Feststellungsklage kann sich nach § 256 Abs. 1 ZPO auf einzelne Ansprüche beschränken (vgl. BAG 25. Mai 2022 - 10 AZR 230/19 - Rn. 18 mwN) .

  In einem solchen Fall steht auch der Vorrang der Leistungsklage der Zulässigkeit der Feststellungsklage nicht entgegen (vgl. BAG 25. Mai 2022 - 10 AZR 230/19 - Rn. 18 mwN) .

  Er ist vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr., zuletzt zB BAG 25. Mai 2022 - 10 AZR 230/19 - Rn. 23 mwN) .

  Demnach kann sowohl ein geringerer als auch ein höherer Zuschlag angemessen sein; es handelt sich weder um Unter- noch um Obergrenzen (BAG 25. Mai 2022 - 10 AZR 230/19 - Rn. 26 f., 29 mwN) .

  Im Übrigen geht es um den Ausgleich für die spezifische Belastung durch die Nachtarbeit (vgl. BAG 25. Mai 2022 - 10 AZR 230/19 - Rn. 37) , nicht durch die Tätigkeit an sich.

  Eine betriebliche Regelung, die zum Nachteil der Arbeitnehmer hinter den gesetzlichen Vorgaben für einen angemessenen Ausgleich zurückbleibt, ist nach § 6 Abs. 5 ArbZG iVm. § 134 BGB unwirksam (vgl. BAG 25. Mai 2022 - 10 AZR 230/19 - Rn. 22) .

• EuGH, 07.07.2022 - C-257/21

  Coca-Cola European Partners Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus BAG, 14.12.2022 - 10 AZR 542/20

  Schließlich gilt, dass die Richtlinie 2003/88/EG nicht Fragen des Arbeitsentgelts für Arbeitnehmer regelt, da dieser Aspekt nach Art. 153 Abs. 5 AEUV außerhalb der Zuständigkeit der Union liegt (vgl. EuGH 7. Juli 2022 - C-257/21 und C-258/21 - [Coca-Cola European Partners Deutschland] Rn. 45 ff.) .

 
• BAG, 05.07.2022 - 9 AZR 341/21

  AGB-Kontrolle - Verfallklausel

  Auszug aus BAG, 14.12.2022 - 10 AZR 542/20

  Die Verzinsungspflicht beginnt nach § 187 Abs. 1 BGB mit dem Folgetag der Fälligkeit (BAG 5. Juli 2022 - 9 AZR 341/21 - Rn. 53) .
• BAG, 19.05.2021 - 5 AZR 420/20

  Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit

  Auszug aus BAG, 14.12.2022 - 10 AZR 542/20

  Verzugszinsen stehen dem Kläger gemäß § 187 Abs. 1 BGB ab dem Tag nach Eintritt der Fälligkeit zu (vgl. BAG 19. Mai 2021 - 5 AZR 420/20 - Rn. 38) .
• BAG, 09.12.2015 - 10 AZR 156/15

  Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit

  Auszug aus BAG, 14.12.2022 - 10 AZR 542/20

  In Nr. 2 BV 3/2016 hat sie ihr Wahlrecht dahingehend ausgeübt, einen Nachtarbeitszuschlag als Ausgleich zahlen zu wollen (vgl. zur Möglichkeit, aus kollektiv-rechtlichen Gründen zu einer bestimmten Art des Ausgleichs verpflichtet zu sein, BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 156/15 - Rn. 67) .
• BAG, 08.09.2021 - 5 AZR 205/21

  Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit

  Auszug aus BAG, 14.12.2022 - 10 AZR 542/20

  Handelt es sich beim Monatsersten um einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, tritt an die Stelle dieses Tags aber erst der nächste Werktag (§ 193 BGB; BAG 8. September 2021 - 5 AZR 205/21 - Rn. 20) .
• BAG, 13.10.2021 - 5 AZR 295/20

  Auslegung TV-L (Vergütung von Wegezeiten sowie von im häuslichen Bereich …

  Auszug aus BAG, 14.12.2022 - 10 AZR 542/20

  Die Wahl des Wohnorts und daraus folgend die Länge des Arbeitswegs zählt regelmäßig - so auch hier - nicht zur Arbeitsleistung, sondern ist Privatsache des Arbeitnehmers (vgl. BAG 13. Oktober 2021 - 5 AZR 295/20 - Rn. 45 f.) .
• BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 450/17

  Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung

  Auszug aus BAG, 14.12.2022 - 10 AZR 542/20

  ist zwar als Leistungsantrag unzulässig, aber in einen Feststellungsantrag umzudeuten, der unter Berücksichtigung von Inhalt und Ziel der Klage als ein "Weniger" enthalten ist (vgl. BAG 18. November 2020 - 5 AZR 21/20 - Rn. 17; 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17  - Rn. 41 mwN,  BAGE 165, 168 ) .
• BAG, 18.11.2020 - 5 AZR 21/20

  Außertariflicher Arbeitnehmer - Anspruch auf tarifliche Abstandsklausel wahrende …

  Auszug aus BAG, 14.12.2022 - 10 AZR 542/20

  ist zwar als Leistungsantrag unzulässig, aber in einen Feststellungsantrag umzudeuten, der unter Berücksichtigung von Inhalt und Ziel der Klage als ein "Weniger" enthalten ist (vgl. BAG 18. November 2020 - 5 AZR 21/20 - Rn. 17; 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17  - Rn. 41 mwN,  BAGE 165, 168 ) .
• BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 256/20

  Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
• BAG, 02.09.2014 - 3 AZR 951/12

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer …
• LAG Köln, 05.06.2020 - 10 Sa 712/19

  Nachtarbeitszuschlag; Zeitungsredakteur; Pressefreiheit